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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geese Design-Trends

Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten ebenso für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Bei Aufträgen, die vom Verkäufer nicht gesondert bestätigt werden, gilt die Rechnung sogleich als Auftragsbestätigung. Der Verkäufer ist berechtigt, innerhalb von 10 Tagen nach Auftragserteilung vom Verkauf zurückzutreten, ohne dass der Käufer hieraus Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, geltend machen kann. Auf die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sowie die Aufrechnung mit Gegenansprüchen jeder Art verzichtet der Käufer hiermit ausdrücklich.

Lieferbedingungen:

  1. Weiterveräußerung:
    Der Käufer darf Produkte, Waren und Leistungen von Geese Design-Trends nicht an Wiederverkäufer veräußern.
  2. Auftragsbestätigung:
    Bestellungen sind für uns erst verbindlich, wenn dem Käufer von uns eine schriftliche Auftragsbestätigung vorliegt. Als Auftragsbestätigung gilt auch Rechnungsstellung und Lieferung der Ware.
  3. Lieferung:
    Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Rechnungsstellung gültigen Preise und Konditionen.
  4. Versand:
    Sofern nicht besondere Versandvereinbarungen vorliegen, wählen wir selbst Art und Weg des Versandes nach bestem Ermessen. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf die Gefahr des Empfängers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist und zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Transportschäden oder fehlende Paketstücke sind sofort beim Empfang der Ware protokollarisch gegenüber dem Ablieferer des Transportes festzustellen und unverzüglich an uns zu melden. Nachträgliche Reklamationen können nicht akzeptiert werden. Ablieferungsnachweise werden nur innerhalb 6 Monaten nach Lieferung erbracht. Fremdkosten für vom Käufer geforderte Nachweise werden dem Käufer weiterbelastet.
  5. Versandkosten richten sich nach der Höhe des Auftragswertes und können regional / für das Ausland unterschiedlich sein.
  6. Mängelrügen:
    Wir können erkennbare Beanstandungen grundsätzlich nur innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware berücksichtigen. Evtl. Warenrücksendungen werden wir nur bei ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Genehmigung durch uns anerkennen. Sofern kein Verschulden unsererseits vorliegt, muss die Rücksendung spesenfrei erfolgen. Unsere Haftung beschränkt sich in jedem Fall auf den Rechnungsbetrag der von uns gelieferten Waren. Weitere Ansprüche, insbesondere Mängelfolgeschäden, sind ausgeschlossen, sofern uns keine Fahrlässigkeit trifft.
  7. Wir liefern ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt gem. § 449 BGB. Der Eigentumsvorbehalt wird wie folgt erweitert und verlängert.
    1. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn der Käufer unsere genannten, künftig entstehenden Forderungen gegen ihn aus der Geschäftsverbindung voll erfüllt hat.
    2. Verkauft oder veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware an einen oder mehrere Abnehmer, so tritt er schon jetzt seine daraus entstehenden Forderungen mit allen Sicherungsrechten ab. Das gilt auch dann, wenn der Käufer den Kaufpreis für bestimmte, von ihm näher bezeichnete Lieferungen bezahlt hat.
    3. Der Käufer wird von uns ermächtigt, die Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung für uns einzuziehen. Diese Ermächtigung kann von uns jederzeit widerrufen werden. Unsere Einziehungsbefugnis wird durch die Einziehungsermächtigung des Käufers nicht berührt. Wir werden jedoch die uns abgetretenen Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt.
    4. Der Käufer wird von uns ermächtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nur unter der Bedingung weiterzuverkaufen, dass die daraus entstehenden Forderungen gem. 7.2 und 7.3 auf uns übergehen. Diese Ermächtigung kann von uns jederzeit widerrufen werden. Zu anderen Verfügungen, zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
    5. Werden unsere Lieferungen in eine laufende Rechnung aufgenommen, gilt vereinbarter Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere Saldo-Forderung.
    6. Im Übrigen erlischt unser Eigentumsvorbehalt mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen gegen den Käufer. Das Eigentum geht dann an den Käufer über; abgetretene Forderungen stehen dem Käufer zu.
    7. Bei Zahlungen über Dritte, insbesondere Delkredereabkommen, gilt die Ware erst dann als bezahlt, wenn die Zahlung bei uns eingegangen ist.
  8. Aufrechnung und Gutschriften:
    Der Käufer kann gegen unsere Ansprüche nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Für Gutschriften gelten ausschließlich unsere Buchungsbelege mit entsprechenden Zahlungsbedingungen. Vom Käufer erstellte Belastungen sind für uns nicht verbindlich.
  9. Erfüllungstag:
    Als Tag der Erfüllung gilt der Tag, an welchem die Lieferung erfolgt oder zur Verfügung des Käufers gestellt wird.
  10. Lieferungsvorbehalte:
    Lieferungsmöglichkeit müssen wir uns vorbehalten, ebenso Teil-und Nachlieferungen. Bei Eintritt besonderer Umstände, wie insbesondere höhere Gewalt, Verkehrshindernisse und Betriebsstörungen irgendwelcher Art, sind wir von der termingemäßen Erfüllung der Lieferungspflicht entbunden. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung, Teil- oder Nichtlieferung sind ausgeschlossen.

Zahlungsbedingungen::

  1. Zahlung sofort nach Empfang der Ware ohne Abzug von Skonto.
  2. spätestens jedoch nach 14 Tagen.
  3. Nachnahmespesen gehen zu Lasten des Käufers.
  4. Zahlungen mittels Scheck oder Wechsel bedürfen der vorherigen Vereinbarung und gelten nur erfüllungshalber. Die Kosten trägt der Käufer.
  5. Zahlungsversäumnisse:
    In Abweichung von den allgemeinen Zahlungsbedingungen oder sonstigen Vereinbarungen werden alle Forderungen aus jeglichem Rechtsverhältnis sofort fällig, wenn
    1. Käufer nach schriftlicher Mahnung länger als 8 Tage in Verzug ist, oder
    2. Käufer die Zahlung eingestellt hat, oder
    3. aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Käufers die Forderung gefährdet erscheint und wir sofortige Fälligkeit schriftlich geltend machen.
  6. Verzugszinsen:
    Bei Überschreitung der Zahlungsziele werden Mahnspesen und Verzugszinsen berechnet.
  7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit:
    1. Für diese Geschäftsbedingungen und die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Gericht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Lehrte ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
    3. Sollte eine dieser Geschäftsbedingungen oder sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen / Vereinbarungen nicht berührt.
  8. Datenschutz:
    1. Der Kunde ist einverstanden, dass der Dienstleister seine Kontaktinformationen, einschließlich Namen, Telefon und eMail-Adresse, speichern und nutzen darf. Diese können im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung genutzt und an Geschäftspartner zum Zwecke gemeinschaftlicher Geschäftsaktivitäten, weitergegeben werden.
    2. Die Vertragspartner werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des anderen Vertragspartners mit der im Geschäftsleben üblichen Sorgfalt behandeln. Ein darüber hinausgehender Schutz besonders vertraulicher Informationen und die damit verbundene Festlegung von Voraussetzungen erfordern jeweils den Abschluss einer separaten schriftlichen Vereinbarung (Vertraulichkeitsvereinbarung).
    3. Weitere Informationen zum Datenschutz:
      Geese Design-Trends speichert personenbezogene Daten ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung. Zu diesen Daten gehören unter anderen: Vor- / Nachname, Rechnungsadresse, eMail-Adresse, Name des Unternehmens, Telefonnummer und vertragsrelevante Gesprächsnotizen sowie Informationen zu den bei uns gebuchten Dienstleistungen. Diese Daten sind erforderlich um Ihnen u.a. Rechnungen auszustellen. Ebenso nutzen wir diese Daten um Ihnen Angebote unterbreiten zu können, sowie zur Beratung und um die Zusammenarbeit zu regeln.
      Zu einem anderen als einem der vorstehend aufgeführten Zwecke werden Geese Design-Trends und seine Kooperationspartner die personenbezogenen Daten nur nutzen, soweit es gemäß § 28 Abs. 2 BDSG zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.
      Auf Ihren Wunsch löschen wir diese Daten aus unserem System. Zum Zwecke der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von Rechnungen werden Rechnungsdaten für die Dauer von 10 Jahren gespeichert. Auf Wunsch erhalten Sie von uns einen Nachweis über die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten.
      Geese Design-Trends wird auch seine Kooperationspartner von einem gegenüber uns erklärten Widerruf der Einwilligung unterrichten. Gemäß den neuen europäischen Richtlinien (EU DSGVO) zum Datenschutz können Sie Ihre persönlichen Daten in Form eines Datensatzes zu erhalten.
      Eine Kopie unserer AGB können Sie jederzeit anfordern.


Geese Design-Trends / Lehrte / Stand Juni 2019